Einträge von Sven Frühauf

Vollständiger Ausgleich von Mietrückständen lässt Kündigungsgrund entfallen

Mit der Frage, wann der Kündigungsgrund bei Mietrückständen  Mietrückstände entfällt, damit hat sich aktuell das Kammergericht Berlin am 07.01.2016 unter dem Aktenzeichen – 8 U 205/15 – auseinander gesetzt. Die Entscheidung sagt ganz klar aus: Kommt ein Mieter in Zahlungsverzug, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der Kündigungsgrund entfällt aber, wenn der Mieter die Mietrückstände vollständig ausgleicht. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Gewerbemieter mit den […]

Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung

Mit der Frage, ob eine Nutzungsänderung bau­genehmigungs­pflichtig ist, wenn man eine Wohnung zu einer Ferienwohnung umwandelt, damit hat sich aktuell das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 30.05.2016 unter dem Aktenzeichen – OVG 10 S 34.14 – beschäftigt. Nach dem Urteil ist nun klar, dass die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis eine Nutzungsänderung darstellt, für […]

Schmerzensgeldanspruch für wiederholte Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Nachbarschaftsstreit

Mit der Frage, ob man einen Schmerzensgeldanspruch hat, wenn der Nachbar wiederholt das Persönlichkeitsrecht verletzt, damit hat sich aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.07.2009 mit dem Aktenzeichen – 16 U 15/09 – beschäftigt. Das Ergebnis ist: Wer eine andere Person beschimpft, kann neben Unterlassung der Beleidigung auch auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagt werden, wenn es sich um eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt. Eine wiederholten Beleidigungen […]

FOCUS SPEZIAL – TOP IMMOBILIENMAKLER 2016

AP Immobilien GmbH – Ihr IVD Immobilienmakler aus Mainz – Deutschlands TOP Immobilienmakler 2016 Im Jahr 2016 wiederholt zu den „Top Immobilienmaklern Deutschlands“ zu gehören, ist ein ganz klares Statement für gute Arbeit, Leistungsfähigkeit, Beratungsqualität, Kompetenz, Flexibilität am Markt und Referenzen. Wir sind daher stolz das uns die Fachzeitschrift „FOCUS“ erneut ausgezeichnet hat und versprechen, dass wir […]

Thema: Schönheitsreparaturklausel: Mieter müssen den Renovierungszustand bei Einzug nachweisen!

Thema: Schönheitsreparaturklausel: Mieter müssen den Renovierungszustand bei Einzug nachweisen! LG Berlin, Urteil vom 18.08.2015 – 63 S 114/14 Der Mieter, der die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel geltend macht, hat den Renovierungsbedarf der Wohnung bei Mietbeginn darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Dabei ist es unerheblich, ob das Mietverhältnis mehrere Jahrzehnte andauerte (hier 50 Jahre). Quelle: http://www.ibr-online.de   […]

Haushaltsnahe Dienstleistung: Katze kann Steuern sparen!

Haushaltsnahe Dienstleistung: Katze kann Steuern sparen! BFH, Urteil vom 03.09.2015 – VI R 13/15 Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.01.2014, BStBl I 2014, 75, Anlage 1, ersetzt BMF-Schreiben vom 15.02.2010, BStBl I […]

Worüber muss der Grundstücks- bzw. Immobilienverkäufer ungefragt aufklären?

Worüber muss der Grundstücks- bzw. Immobilienverkäufer ungefragt aufklären? OLG Köln, Urteil vom 27.10.2015 – 22 U 93/14 1. Offenbarungspflichtig ist der Verkäufer bei Fragen des Käufers sowie über besonders wichtige Umstände, die für die Wertbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. 2. Ein Käufer kann eine Aufklärung über solche Mängel, die einer Besichtigung […]

Mieter zeigt Vermieter grundlos an: Vermieter kann fristlose Kündigung aussprechen!

Mieter zeigt Vermieter grundlos an: Vermieter kann (fristlos) kündigen! LG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2014 – 21 S 48/14 Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die erstattete Strafanzeige als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf erfundenen Tatsachen beruht. Eine schwerwiegende Vertragsverletzung liegt aber auch dann vor, wenn die Anzeige zwar auf wahren […]

Mieter muss grob unwirtschaftliche Energieeinsparungsmaßnahmen nicht dulden!

Mieter muss grob unwirtschaftliche Energieeinsparungsmaßnahmen nicht dulden! AG Charlottenburg, Urteil vom 05.10.2015 – 237 C 199/15 1. Eine ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung muss die Mieter in die Lage versetzen zu erkennen, dass und weshalb es aufgrund der geplanten Maßnahmen tatsächlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung kommen soll. Dies ist nur möglich, wenn konkrete, nachvollziehbare Angaben zur derzeitigen energetischen […]

Vermieter muss nur die vereinbarte Art der Kaution akzeptieren!

Vermieter muss nur die vereinbarte Art der Kaution akzeptieren! LG Berlin, Beschluss vom 23.12.2014 – 65 S 415/14 Ist die Form einer Kaution vertraglich vereinbart, muss der Vermieter keine andere Art der Sicherheitsleistung akzeptieren. Quelle: http://www.ibr-online.de   Sie haben weitere Fragen zu diesem oder einem anderen Thema rund um die Immobilie? Sprechen Sie uns gerne an! AP […]